Beelen/Ostwestfalen – Im Anschluss an eine Protestaktion der Kampagne „Shut Down Schweinesystem“ beim Tönnies Subunternehmer „Besselmann Services“, kam es zu einem fragwürdigen Polizeieinsatz in Beelen bei Warendorf, NRW.
Zuvor hatten Aktivist:innen als Kritik an den Werkverträgen, die Besselmann für Konzerne wie Tönnies oder Westfleisch aushandelt, den Hauptsitz von „Besselmann Services“ symbolisch in „Ausbeutung Services“ umbenannt und geschreddertes Papier hinterlassen.
Auf dem Parkplatz eines Discounters wurde im Anschluss an die Aktion eine größere Gruppe von der Polizei festgehalten. Zu Beginn der Maßnahme erteilte ein Mann mittleren Alters Anweisungen an die Polizei und machte mit seinem Privathandy Fotos von den verdächtigten Personen. Nachdem der festgehaltene Personenkreis eine Ausweisung des Mannes gefordert hatte, gab dieser sich als Polizist aus. Am Ende der Maßnahme bestätigte ein beteiligter Polizist, dass es sich bei dem Mann nicht um einen Polizeibeamten, sondern um einen Mitarbeiter des Unternehmens „Besselmann“ handle. Nachdem die Polizeibeamt:innen seitens der festgehaltenen Personen darüber belehrt wurden, dass die fälschliche Ausweisung als Polizist eine Straftat sei, stritten die anwesenden Beamten ab, etwas dergleichen gehört zu haben. Jonas Thalberg, Pressesprecher der Kampagne „Shut Down Schweinesystem“, kommentiert: „Das ist unfassbar. ‚Besselmann Services‘ scheint hervorragendes Networking in der Region betrieben zu haben, wenn Mitarbeiter:innen Anweisungen an die Polizei erteilen können und im Nachhinein auch noch von dieser gedeckt werden.“
Auch die restliche polizeiliche Maßnahme bleibt fraglich. Über mehrere Stunden wurden die Aktivist:innen zwecks Personalienüberprüfung festgehalten. Die Personengruppe musste dabei zur vollen Mittagshitze in der Sonne ausharren, ohne sich mit Getränken versorgen zu dürfen. Auf die Frage, womit die Maßnahme gerechtfertigt sei, antworteten die anwesenden Polizeibeamten mehrmals, dass sie weder irgendwelche Gründe nennen müssten noch Lust dazu hätten. „Das ist nichts Neues, macht aber dennoch wütend; das hat nichts mit Lust oder Unlust zu tun.“, so Thalberg.
Die Polizei durchsuchte zwei Privatautos und konnte eine Actioncam und ein Banner beschlagnahmen. Thalberg kommentiert: „Die von der Polizei kontrollierten Personen sind sich keiner Straftat bewusst. Sie wurden zu keinem Zeitpunkt des Geländes verwiesen.“ Im Nachgang bestätigt die Polizei Warendorf gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass sie unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung ermittelten ((Quelle: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2090222/unerlaubte-demonstration-in-beelen-ermittlungen-gegen-osnabruecker)). Die Polizei vermutet fälschlicherweise einen 27-jährigen Osnabrücker als „Anführer“, er sei bereits im Vorhinein polizeilich aufgefallen. Bei den anderen handele es sich um „Mitläufer“ [Fehler im Orginal]. Die Kampagne distanziert sich von diesem Vorgehen in aller Deutlichkeit. „Wenn wir politische Aktionen durchführen, gibt es keine ‚Anführer:innen‘. Damit werden nicht nur andere Aktivist:innen nicht ernst genommen, es zeigt sich erneut, wie man scheinbar erst bei der Polizei bekannt sein muss, um als politischer Akteur wahrgenommen zu werden.“, so Thalberg abschließend.